Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen
(Bremer Informationsfreiheitsgesetz – Brem. IFG)

Allgemein

Begründung Allgemeiner Teil

Erster Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen, Schriftform und elektronische Form

Zweiter Abschnitt:
Zugang zu öffentlichen Informationen

§ 4 Grundsatz der Informationsfreiheit

§ 5 Ausgestaltung des Informationsanspruchs

§ 6 Antragstellung

§ 7 Bescheidung des Antrags

§ 8 Kosten

§ 9 Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung

§ 10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses

§ 11 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

§ 12 Schutz personenbezogener Daten

§ 13 Trennungsprinzip

§ 14 Beschränkter Informationszugang

§ 15 Anrufung der bzw. des Landesbeauftragten für den Datenschutz

§ 16 Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten

Dritter Abschnitt:
Veröffentlichung öffentlicher Informationen

§ 17 Allgemeines Veröffentlichungsgebot

§ 18 Beratung durch die bzw. den Landesbeauftragte/n für den Datenschutz

§ 19 Veröffentlichungspflichten

§ 20 Art und Weise der Veröffentlichung

§ 21 Grundsätze für die Erschließung, Aufbereitung und Übermittlung der zu veröffentlichenden Informationen

Vierter Abschnitt:
Schlussvorschriften

§ 22 Verordnungsrecht

§ 23 Ordnungswidrigkeiten

§ 24 Inkrafttreten